Trump darf nicht ausgeschlossen werden

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nicht von Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen werden. Das hat das Oberste Gericht der USA in Washington entschieden.

Es sei nicht rechtens, dass Trumps Name vom Wahlzettel im Bundesstaat Colorado gestrichen worden sei, urteilte das Oberste Gericht einstimmig. Die Bundesstaaten hätten laut der Verfassung nicht das Recht, Kandidatinnen oder Kandidaten von Ämtern auf Bundesebene auszuschliessen. Das gelte insbesondere für die Präsidentschaft.

Auch die Bundesstaaten Maine und Illinois haben Trump von ihren Vorwahlen ausgeschlossen. Dies dürfte durch das Urteil hinfällig geworden sein.

Streik bei Lufthansa und Bahn

Am Donnerstag und Freitag sind sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei der Lufthansa tausende Beschäftigte zu Streiks aufgerufen.

Bei der Lufthansa will das Bodenpersonal streiken. Der Konzern geht davon aus, dass an beiden Streiktagen insgesamt rund 200'000 Passagierinnen und Passagiere betroffen sein werden, rund 1000 Flüge pro Tag werden ausfallen.

Weil zeitgleich auch die Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer der Deutschen Bahn streiken wollen, entfällt für die Reisenden grösstenteils die Möglichkeit, für kürzere Strecken auf den Zug umzusteigen. Die Bahngewerkschaft GDL kündigte zudem an, künftig ohne Ankündigung streiken zu wollen.

Militärische Grossübung der Nato

Das Militärbündnis Nato hat mit seiner Grossübung in Finnland, Norwegen und Schweden begonnen.

Laut Nato-Angaben sind mehr als 20'000 Soldaten und Soldatinnen aus 13 Ländern an der Übung beteiligt. Für Finnland und Schweden ist es die erste Teilnahme an einer Nato-Übung. Die beiden Länder hatten als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ihre Neutralität aufgegeben. Finnland ist seit kurzem Mitglied der Nato, Schweden wird demnächst beitreten.

Die Übung mit dem Namen «Nordic Defense» ist Teil einer Serie von Manövern, bei der die Nato die Abwehr eines feindlichen Angriffs übt.

Explosion auf Eisenbahnbrücke

Auf einer Eisenbahnbrücke in der russischen Region Samara ist offenbar ein Sprengsatz explodiert, wie russische Nachrichtenagenturen melden.

Eine Stütze der Brücke sei beschädigt worden. Verletzt worden sei niemand. Wegen der Explosion sei der Personenverkehr auf dem betroffenen Abschnitt aber eingestellt worden. Die zuständige Eisenbahnbetreiberin sagt laut russischen Nachrichtenagenturen, dass Unbefugte für die Explosion verantwortlich seien. Wer genau aber dafür verantwortlich gemacht wird, ist nicht klar.

Die Region Samara liegt an der Wolga, im Südwesten Russlands.

Banden stürmen Gefängnis in Haiti

Bewaffnete Gruppen haben in Haiti das Nationalgefängnis in der Hauptstadt Port-au-Prince gestürmt, wie lokale Medien melden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von mindestens zehn Toten.

Von den rund 3600 Häftlingen sei einem grossen Teil die Flucht gelungen, berichten Augenzeugen gegenüber der BBC. In dem überfüllten Gefängnis waren offenbar neben mehreren Bandenführern auch Verdächtige im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident Jovenel Moise vor drei Jahren inhaftiert. Im Zuge der Gewaltausbrüche wurden auch Telekom-Einrichtungen beschädigt. 

Die Regierung Haitis hat als Folge einen mindestens dreitägigen Ausnahmezustand ausgerufen. 

Erstmals Sieg für Nikki Haley

Nikki Haley hat erstmals eine Vorwahl gewonnen.
REUTERS/JOEL PAGE (ARCHIV) Nikki Haley hat erstmals eine Vorwahl gewonnen.

Bei den Vorwahlen der Republikaner zur US-Präsidentschaft hat die frühere UNO-Botschafterin Nikki Haley erstmal einen Sieg im Duell gegen Ex-Präsident Donald Trump eingefahren.

Haley entschied die parteiinterne Abstimmung im Hauptstadtdistrikt Washington D.C. für sich, teilte die Republikanische Partei mit. Donald Trump bleibt im Rennen um die Nominierung jedoch weiterhin führend.

Der Ex-Präsident Trump hat die Vorwahlversammlungen in Missouri, Michigan und Idaho gewonnen. Er könnte die Nomination am Dienstag erreichen. Am sogenannten Super Tuesday finden in 15 Bundesstaaten die Wahlen für den Präsidentschaftskandidaten statt.

Kamala Harris fordert Waffenruhe

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat am Sonntag die israelische Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um den Strom von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu erhöhen.

Die Menschen im Gazastreifen litten unter einer humanitären Katastrophe, bei der die Bedingungen unmenschlich seien. In ihrer Rede in Selma im US-Bundesstaat Alabama sagte Harris auch, dass es einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen geben müsse, für mindestens sechs Wochen.

Der Waffenstillstand solle die Frei-lassung der von der Hamas entführten Geiseln sicherstellen und gleichzeitig mehr Hilfslieferungen in den Gaza-streifen ermöglichen.

So viele tote RUS-Soldaten wie noch nie

Im Februar seien pro Tag so viele russische Soldaten in der Ukraine gestorben oder verletzt worden wie noch nie seit dem russischen Einmarsch. Das schreibt das britische Verteidigungs-ministerium. In seiner Mitteilung geht es für den Februar von durchschnittlich 983 russischen Opfern pro Tag aus.

Dies zeige mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass sich Russland einem Massen- und Abnützungskrieg verschrieben habe. Trotz der vielen Todesopfer habe Russland so den Druck auf ukrainische Stellungen entlang der Kriegsfront erhöht.

Insgesamt seien beim Angriffskrieg bisher höchstwahrscheinlich über 350'000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden, heisst es weiter.