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Der Schaffhauser Regierungsrat hat eine Wahlbeschwerde gegen den neu gewählten Ständerat Simon Stocker/SP abgewiesen. Dies teilte der Rat am Dienstag mit.

Die Beschwerdeführer machten geltend, Stocker habe seinen Lebensmittelpunkt nicht im Kanton Schaffhausen und sei deshalb gar nicht wählbar. Der Regierungsrat hielt in seinem Entscheid fest, dass Stocker seit dem 2. Januar 2022 im Einwohnerregister der Stadt Schaffhausen angemeldet und seit diesem Datum auch im Stimmregister der Stadt Schaffhausen eingetragen ist.

Der am Montag als Ständerat vereidigte Stocker kann also weiterhin an der Session teilnehmen.

Die Bundesratswahlen gehen in die Schlussphase. Am Dienstagnachmittag standen die beiden Kandidaten auf dem Ticket der SP mehreren Fraktionen Red und Antwort.

Beat Jans und Jon Pult, die um den frei werdenden Bundesratssitz von Alain Berset werben, hatten Termine bei der SVP, der FDP, den Grünen und der GLP. Die FDP will sich an das offizielle Ticket der SP halten. Dies unter der Voraussetzung, dass die anderen Parteien, die offiziellen Kandidaten der FDP-Fraktion unterstützen würden. Die SVP lässt diese Frage nach den Hearings in der Fraktion noch offen.

Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates findet am 13. Dezember statt.

Die Zahl der Schneesport-Verletzten ist seit rund zehn Jahren rückläufig, trotzdem verletzen sich laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU jährlich etwa 63'000 Menschen beim Ski- und Snowboardfahren.

Die Anzahl der Verletzten sei zurückgegangen, da die Zahl der Menschen auf Schweizer Pisten zurückgehe, so das BFU. In der letzten Wintersaison mussten etwa 14'000 Personen nach Unfällen von Rettungsdiensten versorgt werden.

Die BFU hat die Unfalldaten der Schweizer Seilbahnunternehmen ausgewertet. Beim Skifahren seien Knieverletzungen am häufigsten, beim Snowboarden würden am meisten Handgelenke verletzt.

Der Ständerat hat entschieden, die Armeefinanzen schneller aufzustocken, als dass es der Bundesrat will.

Schon im Jahr 2030 und nicht erst 2035 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Landesverteidigung ausgeben. Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, hat der Ständerat nicht entschieden.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte mit Blick auf die kommenden Jahre, in denen der Bund tiefrote Zahlen erwartet: «Es ist wirklich nicht vernünftig, in der gegenwärtigen Haushaltslage noch diese zusätzlichen Aufstockungen vorzunehmen.»

Der Bündner Grosse Rat hat am Dienstag für 2024 eine Reduktion des Steuerfusses für natürliche Personen um fünf Prozent beschlossen, wie dieser mitteilt. Weiter gehende Senkungen wurden abgelehnt. Den Kanton kostet die Reduktion 32 Millionen Franken pro Jahr. Keine Auswirkungen hat die Neuerung auf die Gemeinden.

Für Berner Unternehmen werden ab 2024 die Steuern um 2,0 Steuerzehntel gesenkt. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit 97 zu 56 Stimmen entschieden. Die Schlussabstimmung zum Budget 2024 ist noch hängig und dadurch der Entscheid noch nicht definitiv.

Der Ständerat will im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben als der Bundesrat.

Im Bereich der Landwirtschaft soll mehr ausgegeben werden für die Zucht und den Erhalt von Schweizer Tierrassen, mehr für die Förderung von Schweizer Wein und mehr für die Zuckerrübenproduktion. Und die Direktzahlungen für Bäuerinnen und Bauern sollen um insgesamt 54 Millionen Franken steigen. Beim regionalen Personenverkehr erhöhte der Ständerat die Mittel gegenüber dem Antrag des Bundesrates um 55 Millionen Franken.

Somit ist das geplante Budget 2024 des Ständerats nicht konform mit der «Schuldenbremse». Mit dieser sollen die Ausgaben des Bundes im Griff behalten werden.

Die Corona-Pandemie und Massnahmen wie geschlossene Restaurants und Reisebeschränkungen haben sich in der Schweiz auf die Zahl der Geburten ausgewirkt. Das schreibt das Bundesamt für Statistik.

Neun Monate nach der erste Corona-

Welle, also zwischen Januar und März 2021, seien 934 Kinder mehr zur Welt gekommen als im gleichen Zeitraum im Jahr davor. Das entspricht einem Anstieg von 4,5 Prozent.

Neun Monate nach der zweiten Welle, also zwischen Juli und Oktober 2021, kamen knapp 1630 Kinder mehr zur Welt. Das sind 5,5 Prozent mehr als noch im selben Zeitraum des Vorjahres.