Umfrage zum Aus der Credit Suisse

In der Bevölkerung gibt es nach dem Aus der CS viel Wut, Skepsis und Verunsicherung.
Keystone/Dominic Steinmann In der Bevölkerung gibt es nach dem Aus der CS viel Wut, Skepsis und Verunsicherung.

Mit Blick auf das Aus der Credit Suisse dominieren in der Schweizer Bevölkerung die Gefühle Wut, Verunsicherung und Skepsis. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts GFS-Bern im Auftrag der SRG.

Bei Befragten aus allen politischen Lagern gebe es Wut, sagt Cloé Jans von GFS-Bern. Die Befragten möchten, dass das Management der CS zur Rechenschaft gezogen wird. Zudem brauche es griffige Massnahmen gegen die sogenannte «Abzockerei».

Sorgen macht vielen Befragten der Verlust von Arbeitsplätzen, sowie die Risiken einer neuen Riesenbank durch den Zusammenschluss von UBS und CS.

Cyberangriff auf Medienunternehmen

Die Medienunternehmen NZZ und CH Media sind Opfer von Cyberangriffen geworden.
Keystone/Matthias Balk Die Medienunternehmen NZZ und CH Media sind Opfer von Cyberangriffen geworden.

Die Medienunternehmen NZZ und CH Media sind Opfer von Cyberangriffen geworden. Wie die NZZ mitteilt, sei der Angriff frühzeitig erkannt und isoliert worden. CH Media teilt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, es seien nur interne Systeme vom Cyberangriff betroffen gewesen.

Kantone begrüssen OECD-Mindeststeuer

International tätige Konzerne sollen künftig eine Mindeststeuer von 15 Prozent bezahlen müssen.
Keystone/Christian Beutler International tätige Konzerne sollen künftig eine Mindeststeuer von 15 Prozent bezahlen müssen.

International tätige Konzerne sollen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen, das hat die OECD beschlossen. Auch die Schweiz ist davon betroffen. Die Mindeststeuer soll hierzulande über eine Verfassungsänderung umgesetzt werden.

Nun haben sich die Kantone damit befasst. Sie begrüssen diese geplante Verfassungsänderung, wie sie mitteilen. Damit werde sichergestellt, dass die Steuern in der Schweiz und nicht im Ausland bezahlt würden, so die Konferenz der Kantonsregierungen.

Über die Verfassungsänderung stimmt das Schweizer Stimmvolk im Juni ab. Die Mindeststeuer soll ab 2024 für internationale Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten.

GPK will CS-Übernahme überprüfen

Die GPK des Ständerats will offene Fragen rund um die CS-Übernahme abklären lassen.
Keystone/Peter Klaunzer Die GPK des Ständerats will offene Fragen rund um die CS-Übernahme abklären lassen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats will abklären lassen, ob die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zweckmässig ist, und ob der Bundesrat und die Behörden im Fall CS rechtmässig gehandelt haben.

Dabei gehe es um Fragen zur bisherigen Aufsicht oder zur Anwendung von Notrecht, teilt die GPK mit. Ausserdem soll geklärt werden, ob es alternative Lösungen gegeben hätte.

Auch der Parteirat der SP hat sich mit der CS befasst und fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommission. Ausserdem sollen die verantwortlichen Manager die Boni zurückzahlen. Weiter fordert der Parteirat eine Grössenbeschränkung für Banken.

Swiss streicht Flüge nach Deutschland

Die Fluggesellschaft Swiss streicht Flüge von und nach Deutschland. Dies, weil das Verkehrspersonal dort im Kampf um höhere Löhne am Montag streiken will.

Am Sonntag streicht die Swiss alle Flüge zwischen der Schweiz und München, am Montag alle Verbindungen nach München und Frankfurt. Das bestätigt die Fluggesellschaft der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Flüge von und nach Berlin seien nicht betroffen. Und die Flüge in andere deutsche Städte würden noch geprüft. Am Donnerstag hatte auch die Deutsche Bahn mitgeteilt, den Fernverkehr am kommenden Montag vollständig einzustellen.

Kantone stärken Bundesrat den Rücken

Die Kantone unterstützen neue Verhandlungen der Schweiz mit der EU. Sie sichern dem Bundesrat dabei auch ihre grundsätzliche Unterstützung zu.

Das heisst es in einer Mitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen. Die Kantone haben bei einem Treffen auch eine aktualisierte Standortbestimmung vorgenommen. Die Knackpunkte für das künftige Verhältnis mit der EU bleiben laut den Kantonen bestehen.

Es sind dies zum Beispiel die laufende Übernahme von EU-Recht und Fragen zur Streitbeilegung zwischen Brüssel und Bern sowie zur Subventionspolitik. Als institutionelle Partner seien die Kantone bereit, den Bundesrat bei den Verhandlungen zu unterstützen.

Spitzenposten für Schweizer bei ESA

Zum ersten Mal präsidiert ein Schweizer das Leitungsorgan der Europäischen Raumfahrtagentur ESA. Renato Krpoun beginnt seine zweijährige Amtszeit Anfang Juli.

Krpoun leitet die Abteilung Raumfahrt beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Derzeit ist er Vize-Präsident des ESA-Rates. Im Rat sind die 22 Mitgliedsstaaten der ESA vertreten.

Eine neue Aufgabe innerhalb der ESA erhält zudem Daniel Neuenschwander. Er wird Direktor für Programme für astronautische und robotische Exploration. Derzeit ist Neuenschwander ESA-Direktor für Raumtransport.

BE/JU erzielen Einigung zu Moutier

Der Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier zum Kanton Jura ist einen wichtigen Schritt weiter. Die beiden betroffenen Kantonsregierungen haben sich bei wichtigen Finanzfragen grundsätzlich geeinigt.

Wie die Einigung aussieht, bleibt vorerst unbekannt. In den kommenden Wochen soll der Konkordatsentwurf fertiggestellt werden. Die beiden Kantonsregierungen wollen ihn Mitte Mai an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Moutier vorstellen und damit die Vernehmlassung eröffnen.

Die Stimmberechtigten der bernjurassischen Kleinstadt hatten sich im März 2021 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen.