EU verbietet Einwegverpackungen

Nur noch ohne Einwegverpackung.
KEY Nur noch ohne Einwegverpackung.

In der EU müssen künftig deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein. Darauf haben sich Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigt.

Einweg-Verpackungen für frisches Obst und Gemüse sowie Einzelverpackungen beispielsweise für Zucker sollen ab 2030 verboten sein. Ziel ist es, den Verpackungsmüll in der EU bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren. Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat gab es im Jahr 2021 in der EU 189 Kilogramm Verpackungsmüll pro Einwohner. 

Die neuen Regeln müssen noch von den Staaten und dem EU-Parlament formell angenommen werden. 

8% mehr Neuwagen

Im Februar sind auf Schweizer Strassen wieder mehr Autos in Betrieb gesetzt worden. Insgesamt stieg die Zahl der Neuimmatrikulationen im Februar um 7,7% auf 18'521 Fahrzeuge. Dies ist laut dem Branchenverband Auto Schweiz das beste Februar-Resultat seit 2020.

Im Januar war der Automarkt deutlich zurückgegangen. Besonders die Nachfrage von Privatkunden bewege sich immer noch auf einem tiefen Niveau.

Etwa ein Drittel der neu zugelassenen Fahrzeuge verfügt über einen Hybridantrieb. Knapp 18% sind reine E-Autos, was 2,7% mehr sind als vor einem Jahr. 40 Prozent sind reine Benziner oder reine Diesel-Fahrzeuge. 

Recht auf Abtreibung im Grundgesetz

Applaus für das Abtreibungsrecht.
KEY Applaus für das Abtreibungsrecht.

Frankreich hat als erstes Land weltweit das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Die Abgeordneten beider Parlamentskammern haben in einer gemeinsamen Sitzung das entsprechende Gesetz beschlossen.

Die Verfassungsänderung wurde mit 780 zu 72 Stimmen angenommen und mit einer Standing Ovation beklatscht.

Abtreibungen sind in Frankreich schon länger erlaubt. Auslöser für die Verfassungsänderung war eine Entscheidung vor zwei Jahren in den USA. Das oberste Gericht hatte damals das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eingeschränkt. Dies hatte in Frankreich zu öffentlichen Debatten geführt.

Trump soll auf O'Connor-Song verzichten

Nach Taylor Swift und Rihanna wehrt sich nun auch die Plattenfirma der verstorbenen Sängerin Sinead O'Connor dagegen, dass deren Musik bei Kundgebungen von Donald Trump gespielt wird.

In einer gemeinsamen Erklärung von O'Connors Nachlassverwalter und der Plattenfirma heisst es,  man sei empört, dass Trump das Lied «Nothing Compares 2 U» im Wahlkampf spiele.

O'Connor habe nach strengen moralischen Regeln gelebt. Diese zeichneten sich durch Ehrlichkeit, Freundlichkeit, Fairness und Anstand gegenüber ihren Mitmenschen aus. Trumps Wahlkampfteam solle die Verwendung ihrer Musik sofort unterlassen.

Rückschlag für Sunak im Oberhaus

Premier Rishi Sunak.
KEY Premier Rishi Sunak.

Das Asylabkommen mit Ruanda hat im britischen Oberhaus einen weiteren Rückschlag erlitten. Das House of Lords verlangt von der britischen Regierung von Premier Rishi Sunak, dass das Gesetz vollständig mit nationalem und internationalem Recht vereinbar ist.

Sunak will alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere nach Grossbritannien einreisen, ohne Rücksicht auf ihre persönlichen Umstände umgehend nach Ruanda abschieben. Dafür will er Ruanda per Gesetz als sicheres Land erklären.

Das Oberhaus hat nun mit 274 gegen 172 Stimmen entschieden, dass das Ruanda-Gesetz mit dem Völkerrecht vereinbar sein soll.

CO2-Gesetz: Streit um Reduktionsziel

Schlangestehen vor dem Rednerpult im Nationalrat.
KEY Schlangestehen vor dem Rednerpult im Nationalrat.

National- und Ständerat sind sich weiter nicht einig, wie die Schweiz CO2 reduzieren soll. Der Nationalrat will, dass ein Grossteil des CO2-Ausstosses im Inland eingespart wird, nämlich mindestens 70 Prozent.

Der Ständerat möchte kein fixes Inlandziel ins Gesetz schreiben. Er will das Reduktionsziel unverbindlich formulieren: Dieses soll in «erster Linie» mit Massnahmen in der Schweiz erreicht werden, der Rest mit Projekten im Ausland.

Auch bei den Ladestationen für E-Autos sind sich die Räte uneinig. Der Ständerat will kein Bundesgeld für neue E-Ladestationen einsetzen. Der Nationalrat sagt nochmals Ja zu 20 Millionen Franken für die Förderung.

Trump darf nicht ausgeschlossen werden

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nicht von Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen werden. Das hat das Oberste Gericht der USA in Washington entschieden.

Es sei nicht rechtens, dass Trumps Name vom Wahlzettel im Bundesstaat Colorado gestrichen worden sei, urteilte das Oberste Gericht einstimmig. Die Bundesstaaten hätten laut der Verfassung nicht das Recht, Kandidatinnen oder Kandidaten von Ämtern auf Bundesebene auszuschliessen. Das gelte insbesondere für die Präsidentschaft.

Auch die Bundesstaaten Maine und Illinois haben Trump von ihren Vorwahlen ausgeschlossen. Dies dürfte durch das Urteil hinfällig geworden sein.

Kunst geht zurück in der Heimat

Rund 60 Objekte aus einer Schweizer Privatsammlung sind zurück in ihren Herkunftsländern in Mittel- und Südamerika.

Darunter sind beispielsweise eine 1500 Jahre alte Skulptur aus Terrakotta und eine Priesterfigur aus vulkanischem Gestein. Die Objekte sind laut Bund Teil einer bedeutenden Schweizer Privatsammlung und wurden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kultur jetzt zurückgegeben.

Sie stammen unter anderem aus Kolumbien, Bolivien, Costa Rica und Mexiko. In den Herkunftsstaaten sollen die Objekte jetzt erforscht und ausgestellt werden.