«Die WTO ist nicht tot»

SRF-Wirtschaftsredaktor Damian Rast.
SRF/Gian Vaitl SRF-Wirtschaftsredaktor Damian Rast.

Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO ist ohne grossen Durchbruch zu Ende gegangen. Doch was sagt diese Uneinigkeit über den Zustand der Organisation?

Die Konferenz in Abu Dhabi zeige deutlich: Es sei schwierig, das internationale Handelsrecht weiterzuentwickeln, insbesondere weil die Welthandelsorganisation den Anspruch habe, dass alle Mitgliedsländer dabei seien, sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Damian Rast.

«Die WTO ist nicht tot.» Man dürfe nicht vergessen, dass der allergrösste Teil des weltweiten Handels nach den Regeln der WTO abgewickelt werde. «Auch viele Freihandelsabkommen verweisen auf Bestimmungen im WTO-Recht», sagt Rast.

Einigung nur bei wenigen Punkten

Die WTO-Konferenz in Abu Dhabi ist zu Ende gegangen.
Reuters/Abdel Hadi Ramahi Die WTO-Konferenz in Abu Dhabi ist zu Ende gegangen.

Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO ist in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emirate zu Ende gegangen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der 164 Länder konnten sich nur auf wenige Punkte einigen, so zum Beispiel darauf, dass auf gestreamte Filme und Videospiele weiterhin keine Zölle erhoben werden dürfen.

Die Ministerinnen und Diplomaten verhandelten am Treffen während knapp einer Woche über eine Weiterentwicklung des internationalen Handelssystems. Auch die Schweiz war an der Konferenz mit dabei.

Keine Einigung über Fischereiabkommen

KEYSTONE/DPA/Jens Büttner

Die Fischbestände in den verschiedenen Meeren der Welt werden bis auf Weiteres nicht besser geschützt. Ein geplantes weltweites Abkommen ist gescheitert, wie die Welthandelsorganisation WTO mitteilt.

Das Fischereiabkommen hätte alle Subventionen eindämmen sollen, die zu Überfischung führen. Es hätte ein 2022 geschlossenes Abkommen ergänzt, das sich nur mit den schlimmsten Formen von Subventionen befasste. Eine WTO-Konferenz, an der über 160 Staaten teilnahmen, endete ohne Einigung darüber.

Damit das Abkommen zustande gekommen wäre, hätten alle Länder zustimmen müssen. Die Verhandlungen sollen laut WTO weitergehen.

Geldstrafe für Genfer Rohstofffirma

Der Rohstoffhändler Gunvor hat seinen Hauptsitz in Genf.
Keystone/ Martial Trezzini (Archiv) Der Rohstoffhändler Gunvor hat seinen Hauptsitz in Genf.

Die Bundesanwaltschaft BA hat den Genfer Rohstoffhändler Gunvor zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Gunvor wird angelastet, in Korruptionsdelikte in Ecuador verwickelt zu sein.

Das Unternehmen erhält eine Geldstrafe von knapp 87 Millionen Franken. Gunvor habe nicht alles unternommen, um Bestechungen im Zusammenhang mit Geschäften in der ecuadorianischen Erdölindustrie zu verhindern, schreibt die Bundesanwaltschaft. Deshalb sei Gunvor strafrechtlich für die Bestechung fremder Amtsträger verantwortlich.

Weil das Unternehmen keine Einsprache dagegen mache, sei das Urteil rechtskräftig.

27 Jahre bei der Nationalbank

Gesundheitliche Probleme seien nicht der Grund für den Rücktritt, erklärt Thomas Jordan im Gespräch mit Radio SRF. «Ich bin jetzt 27 Jahre bei der Nationalbank, 12 davon als Präsident.»

Viele Herausforderungen hätten Jordans Amtszeit geprägt, sagt Wirtschaftsredaktor Dario Pelosi. «Jordan stand stets für einen stabilen Frankenkurs ein, musste dabei allerdings einige turbulente Phasen überstehen.» So habe er während der Pandemie die Wirtschaft mit viel Geld versorgt. Und vor einem Jahr habe die SNB noch die Credit Suisse retten müssen.

Insiderinnen und Insider kritisierten laut Pelosi Jordans Führungsstil als patriarchalisch und konservativ.

Vize Schlegel Nachfolger von Jordan?

Als klarer Favorit für die Nachfolge von Thomas Jordan gilt Martin Schlegel, der aktuelle Vizepräsident der SNB. Alles andere wäre eine Überraschung, sagt SRF-Wirtschaftsredaktorin Charlotte Jacquemart.

Schlegel sei ein hoch angesehener Notenbankier und habe einen ähnlichen Werdegang wie Jordan. Schlegel ist seit 20 Jahren bei der Schweizerischen Nationalbank und seit 2022 ihr Vizepräsident. Mit ihm sei die Kontinuität in der Währungspolitik gewährleistet, schätzt Jacquemart ein.

Allerdings würden auf die neue Person an der Nationalbank-Spitze auch Herausforderungen wie das Verhältnis zwischen Franken und Euro warten.

Referenzzinssatz bleibt stabil

Der Referenzzinssatz für Wohnungsmieten bleibt vorerst unverändert. Das Bundesamt für Wohnungswesen belässt den Satz bei 1,75 Prozent, wie es mitteilt. Letztes Jahr erhöhte ihn der Bund in zwei Schritten von 1,25 auf 1,75 Prozent. Manche Vermieter erhöhten daraufhin auch die Mieten. Sie stiegen zum Teil um mehr als 10 Prozent.

Kühne und Nagel mit weniger Umsatz

Der Schweizer Transport- und Logistikkonzern Kühne und Nagel meldet für das vergangene Jahr einen Umsatzrückgang von 40 Prozent auf knapp 24 Milliarden Franken. Der Reingewinn halbierte sich auf noch knapp 1,5 Milliarden Franken. Während der Corona-Pandemie hatte Kühne und Nagel ein deutliches Plus verzeichnet.