Teletext

Frauen haben andere gesundheitliche Bedürfnisse als Männer. Diesem Umstand will der Bund Rechnung tragen. Der Bundesrat will mehrere Bundesstellen damit beauftragen, in der Forschung, der Prävention und auch in der Ausbildung entsprechende Massnahmen umzusetzen.

Die Schweiz verfüge zwar über ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem, schreibt der Bundesrat, aber es gebe in der Forschung und Versorgung tendenziell eine männliche Perspektive.

Das geht aus einer Studie hervor, die der Bundesrat in Auftrag gegeben hat. Vorangegangen war ein Postulat an den Bundesrat, das die Regierung damit erfüllt.

Seit 2012 ist ein Schweizer Konto eines mittlerweile verstorbenen haitianischen Ministers gesperrt. Dieser stammte aus dem Umfeld des ehemaligen Diktators Jean-Claude Duvalier. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einziehung der rund vier Millionen Franken in einem Urteil jetzt bestätigt.

Das Gericht begründet das Urteil dadurch, dass das Geld sehr wahrscheinlich unrechtmässig erworben worden sei, weil das Vermögen des Ministers und seiner Ehefrau exorbitant gewachsen sei. 

Das Urteil kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. Bleibt das Urteil bestehen, könnte das Geld an Haiti zurücküberwiesen werden.

Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Das Gericht hat den ehemaligen gambischen Innenminister der mehrfachen vorsätzlichen Tötung, Freiheitsberaubung und Folter schuldig gesprochen. Die Taten beging Sonko im westafrikanischen Gambia. Dort war er zwischen 2006 und 2016 Innenminister.

Nach seiner Zeit als Innenminister setzte sich Sonko in die Schweiz ab und beantragte Asyl. 2017 wurde er verhaftet und sass seitdem in Untersuchungshaft.

Der Bund will auf grosse Krisen besser vorbereitet sein. Diese Lehre hat er aus der Corona-Pandemie gezogen. Während der Pandemie wurde das Krisenmanagement des Bundes immer wieder kritisiert.

Bundesrat und Bundeskanzlei haben dafür ihre Pläne vorgelegt. Drei Krisenstäbe sollen helfen, Krisen frühzeitig zu erkennen und effizient zu bewältigen. Dazu sollen Kantone, Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft sowie allfällige weitere Akteure systematisch einbezogen werden, schreibt der Bundesrat.

So sollen künftige Krisen mit einem gesamteinheitlichen Ansatz bewältigt werden können.

Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen Kriegsmaterial-Exporte bewilligen dürfen, die per Gesetz eigentlich verboten sind.

Das möchte das Parlament und der Bundesrat hat seinen Vorschlag präsentiert, wie die Ausnahmeregelung angewendet werden soll. Waffenexporte in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzten, bleiben ausgeschlossen. Weiter sollen die Bestimmungen des Neutralitätsrechts immer gelten.

Als mögliche Ausnahme nennt der Bundesrat Exporte in Partnerländer, die plötzlich in einen Krieg verwickelt sind. Solche Ausnahmen wären zeitlich beschränkt. Das Parlament muss nun über diese Ausnahmeregelung entscheiden.

Die Polizei hat am frühen Mittwochmorgen die besetzten Teile des Unitobler-Gebäudes in Bern geräumt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten hätten keinerlei Widerstand geleistet, sagte eine Aktivistin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die 30 anwesenden Besetzerinnen und Besetzer verliessen um  etwa 5 Uhr früh das Gebäude und folgten damit einer Aufforderung der Polizei.

Zuvor hatten die Besetzenden ein Ultimatum der Universität Bern verstreichen lassen. Die Leitung der Hochschule hatte die Situation am Montag als inakzeptabel bezeichnet. Sie sei verpflichtet, den Studienbetrieb vollumfänglich zu gewährleisten und dulde keine Einschüchterung von Uni-Angehörigen.  

An der Universität Zürich haben pro-palästinensische Studierende ihre Protestaktion abgebrochen. Sie haben das Gebäude laut der Nachrichtenagentur Keystone-SDA verlassen, nach einem von der Universität gestellten Ultimatum.

Die Besetzung an der Uni Zürich hatte am Dienstagmittag begonnen und dauerte bis kurz nach 17 Uhr.

Die Leitung der Uni Bern hat derweil einen pro-palästinensischen Protest ebenfalls räumen lassen. Die Universität Basel verlängerte das Ultimatum für die Besetzer eines Gebäudes um zwölf Stunden bis Mittwochmorgen 8 Uhr, diese liessen die Protestierenden aber erneut verstreichen.                                  

Die Schweiz soll Teil der länderübergreifenden europäischen Luftverteidigung werden, des sogenannten European Sky Shields. Das findet die zuständige Kommission des Nationalrats. Der Entscheid fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung.

Für die knappe Mehrheit ist ein Beitritt mit der Neutralität vereinbar. Gleichzeitig möchte die Kommission, dass auch das Parlament dem Beitritt zustimmen muss und der Entscheid nicht allein beim Bundesrat liegt. Dieser hatte die Beitrittserklärung vor einem Monat gutgeheissen.

Ziel des Projekts ist eine gemeinsame bodengestützte Luftverteidigung von über 20 europäischen Staaten.